CampusMed Logo
CampusCare Logo
Learn2Care Logo
PulseWeb Logo
NHConsult Logo

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Noordhoff Health Deutschland GmbH (NHD)
für Lizenzvereinbarungen

Download

1. Definitionen

1.1. „Berechtigter Nutzer“: Vom Kunden benannte Personen, die auf die Leistungen gemäß des Lizenzvertrages zugreifen und diese nutzen dürfen, entsprechend der genaueren Definition im Angebot. Soweit nicht im Angebot etwas anderes vereinbart ist, muss jeder berechtigte Nutzer eine eindeutige Kennung haben, die entweder die E-Mail-Adresse oder eine andere dauerhafte und eindeutige ID des Kunden für den jeweiligen berechtigten Nutzer enthält. Die Kennung eines berechtigten Nutzers darf nicht generischer Natur sein (z.B. user1@klinik.de, trainer@klinik.de).
1.2. „Kunde“: Die im ersten Absatz dieser Vereinbarung genannte vertragschließende Unternehmenseinheit und die von ihr benannten berechtigten Nutzer.
1.3. „Erstattungsfähige Ansprüche“: Forderungen, Ansprüche oder Verfahren, die gegen einen Kunden mit der Behauptung geltend gemacht werden, dass die Leistungen oder Teile davon im Rahmen der vom Kunden gemäß dieser Vereinbarung vorgenommenen Nutzung Patente, Urheberrechte, Warenzeichen oder Geschäftsgeheimnisse Dritter verletzen.
1.4. „eLearning Bibliothek“: Die im Angebot benannten Kurse, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.
1.5. „Angebot“: Ein oder mehrere Dokumente, die dieser Vereinbarung beigefügt oder in diese mit einbezogen sind, und die die kundenspezifischen Lizenzinformationen bezüglich der Leistungen im Rahmen dieser Vereinbarung enthalten.
1.6. „Ergänzungsvereinbarung“: Das ggf. der Lizenzvereinbarung beigefügte Dokument, das Informationen über die Verlängerung oder Erweiterung der Lizenzvereinbarung enthält. Im Rahmen der Lizenzvereinbarung gelten Bezugnahmen auf das Angebot auch als Bezugnahmen auf etwaige Ergänzungsvereinbarungen.
1.7. „Leistungen“: Alle im Angebot angegebenen Leistungen wie Lizenzumfang (z.B. eLearning Bibliotheken) und sonstige Leistungen (z.B. technischer Support, Beratung, Projektarbeit etc.).
1.8. „Lizenzzeitraum“: Zeitraum der Nutzung gem. Angebot, in dem der Lizenzbeginn und das Lizenzende angegeben werden.
1.9. „Lizenzgebühr/Vergütung“: Die vereinbarte Lizenzgebühr/Vergütung für die Leistungen gemäß Angebot.

2. Nutzungsrechte

NHD gewährt dem Kunden ein zeitlich befristetes, nicht-exklusives (einfaches), auf den Kunden und seine Einrichtung beschränktes und nicht übertragbares Recht, die eLearning Bibliothek und die weiteren Leistungen entsprechend des Lizenzvertrages zu nutzen. Der Kunde erkennt hiermit an und stimmt zu, dass er die Leistungen nur über die im Angebot benannte Bereitstellung und in dem dort festgelegten Umfang nutzen darf. Nur berechtigte Nutzer dürfen die Leistungen verwenden. Wenn der Lizenzzeitraum eines Kunden im Rahmen eines Angebots endet, darf den berechtigten Nutzer des Kunden kein Zugriff mehr auf die Leistungen gewährt werden. Der Kunde kann seine berechtigten Nutzer nach alleinigem eigenem Ermessen bestimmen.

3. Lizenzgebühr/Vergütung, Steuern

Der Kunde zahlt die im Angebot genannte Lizenzgebühr/Vergütung. Diese ist mit Ausnahme der ausdrücklichen Regelungen in Abschnitt 13 („Laufzeit und Kündigung“) nicht erstattungsfähig. Die Lizenzgebühr/Vergütung ist in EURO zu zahlen, spätestens am im Angebot genannten Zahlungstermin. Der Kunde ist verantwortlich für alle anfallenden Steuern (Quellensteuern, Verkaufssteuern, Dienstleistungssteuern, Mehrwertsteuer (USt), Steuern auf Waren und Dienstleistungen etc.) sowie etwaige von einer Behörde oder Einziehungsstelle aufgrund der Leistungen erhobenen Abgaben. Sollte der Kunde seine Pflichten bezüglich Steuern und Abgaben gemäß dieser Vereinbarung nicht erfüllen, so verpflichtet sich der Kunde, NHD auf Aufforderung alle von NHD im Namen des Kunden gezahlten Steuern und Abgaben zu erstatten.

4. Schutzrechte

4.1. NHD hält unbeschadet der an den Kunden erteilten Lizenz alle geistigen Eigentumsrechte an den eLearning Bibliotheken und sonstigen Leistungen, dem „Look&Feel“, dem Layout und allen graphischen Elementen, sowie die Urheber- bzw. Nutzungsrechte an sämtlichen Inhalten. Die eLearning Bibliotheken sind urheberrechtlich, markenrechtlich und in anderer Weise geschützt und stehen im Eigentum oder unter Lizenz von NHD. Soweit nicht in der Lizenzvereinbarung ausdrücklich schriftlich geregelt, ist es ohne vorherige schriftliche Genehmigung von NHD untersagt, Inhalte zu kopieren, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zum Abruf zur Verfügung zu stellen oder anderweitig öffentlich wiederzugeben. Keine Bestimmung dieser Vereinbarung räumt dem Kunden oder einem berechtigten Nutzer ein über die in Ziff. 2 geregelten Nutzungsrechte hinausgehendes ausdrückliches oder stillschweigendes Recht zur Verwendung des geistigen Eigentums von NHD ein.
4.2. NHD kann nach alleinigem eigenen Ermessen beliebige Teile oder Funktionen der Leistungen ganz oder teilweise ändern, modifizieren, verbessern oder einstellen. Dies gilt insbesondere für die bereit gestellte eLearning Bibliothek. Solche Änderungen, Modifizierungen, Ergänzungen oder Löschungen werden unmittelbar nach einer entsprechenden Mitteilung an den Kunden vorgenommen. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen wird NHD vergleichbare Funktionalitäten und/oder Leistungen zur Verfügung stellen, wenn Leistungen und deren Funktionen so modifiziert oder eingestellt werden, dass dies zu einer Verringerung der Funktionalität oder einem Qualitätsverlust der Leistungen führt.
4.3. NHD behält sich das Recht vor, die Nutzung der eLearning Bibliotheken und sonstiger Leistungen zu kontrollieren, und das Recht eines Kunden oder berechtigten Nutzers eines Kunden auf Zugriff auf die Leistungen zu widerrufen oder zu verweigern, wenn NHD den begründeten Verdacht hegt, dass der Kunde oder der berechtigte Nutzer die in Ziffer 5 geregelten „Pflichten und Beschränkungen des Kunden und der berechtigten Nutzer“ verletzt. Ein Zugriff auf die Leistungen, der über die gewöhnlichen Nutzungsmuster hinausgeht oder der einen Missbrauch der Leistungen nahelegt, kann nach alleinigem eigenen Ermessen von NHD und nach einer entsprechenden Mitteilung an den Kunden gem. Ziffer 13 zum Widerruf oder der Verweigerung des Zugriffs auf die Leistungen führen.

5. Pflichten und Beschränkungen des Kunden und der berechtigten Nutzer

5.1. Der Kunde muss eigenverantwortlich dafür sorgen, dass für die Nutzung der eLearning Bibliotheken und der weiteren Leistungen ausreichend erforderliche kompatible Hardware, Software, Telekommunikationseinrichtungen und Internetleistungen zur Verfügung stehen.
5.2. Weder der Kunde noch die berechtigten Nutzer dürfen die Software, Informationen, Texte, Graphiken, Quellcode oder HTML-Code oder andere im Rahmen der Leistungen verfügbare Inhalte über den vertraglich festgelegten Umfang hinaus kopieren, bearbeiten, zurückentwickeln, dekompilieren, weiterverbreiten, neu veröffentlichen oder Ableitungen davon erstellen, sie abtreten, lizenzieren oder übertragen, es sei denn, dies ist im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes zur Datensicherung, für Tests oder für Archivzwecke erforderlich oder nach geltendem Recht zulässig.
5.3. Der Kunde und die berechtigten Nutzer dürfen auf die Leistungen nicht zugreifen und sie nicht nutzen (i) in einer Weise, die die Netzwerke, Sicherheitssysteme oder die eLearning Bibliotheken missbraucht, verändert oder in anderer Form stört und/oder (ii) um Mitteilungen oder Material zu kommunizieren, das als belästigend, bedrohend, anstößig, oder sonst rechtswidrig gilt.
5.4. Der Kunde wie auch die berechtigten Nutzer dürfen die Leistungen nicht vermarkten, verkaufen oder sie in anderer Weise weiterveräußern oder unberechtigten Zugriff auf die Leistungen ermöglichen. Zudem ist es den Kunden und den berechtigten Nutzern nicht erlaubt, nicht-berechtigten Nutzern mit Hilfe der Weitergabe von Nutzernamen/Passwörtern Zugriff auf die Leistungen zu gestatten.

6. Marketing

Der Kunde stimmt zu, dass NHD den Kunden als Kunden nennen darf. NHD darf den Namen des Kunden in Marketing-Materialien verwenden. NHD darf dabei auch das Logo des Kunden („Zeichen“) verwenden, wobei NHD hierzu vorab die Genehmigung des Kunden einholen muss (E-Mail genügt). NHD verpflichtet sich die Zeichen in keiner Weise zu verändern und die Zeichen nicht in einer Weise zu verwenden, die dem Kunden oder seinem Ruf schaden könnte. Andere als die hier beschriebenen bzw. geregelten Verwendungen der Zeichen durch NHD bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen Genehmigung des Kunden.

7. Vertraulichkeit

„Vertrauliche Informationen“ sind alle nicht öffentlichen Informationen und/oder Materialien, die eine Partei im Rahmen dieser Vereinbarung der jeweils anderen Partei schriftlich oder mündlich zur Verfügung stellt, und die als vertraulich zu betrachten sind wie etwa Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder geistiges und/oder kommerzielles Eigentum. Wenn nicht von der jeweils anderen Partei ausdrücklich schriftlich genehmigt, ist keine Partei berechtigt, Dritten gegenüber vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei offenzulegen oder solche vertraulichen Informationen zu anderen Zwecken als zur Erfüllung der Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung zu verwenden. Die vorgenannten Beschränkungen gelten nicht für Informationen, die (a) ohne Verschulden des Empfängers öffentlich bekannt geworden sind, (b) sich bereits rechtmäßig im Besitz des Empfängers befanden, und keiner Vertraulichkeitsverpflichtung zugunsten der offenlegenden Partei unterliegen, (c) dem Empfänger von einem Dritten offengelegt werden, der nach Treu und Glauben ein offensichtliches Recht zur Offenlegung der Informationen hat oder (d) bei denen es sich um vertrauliche Informationen handelt, die der Empfänger aufgrund eines Beschlusses eines zuständigen Gerichts oder eines wirksamen behördlichen Bescheids vorzulegen verpflichtet ist, wobei der Empfänger die offenlegende Partei von einem solchen Gerichtsbeschluss oder Bescheid rechtzeitig informieren muss. Die Parteien können jeweils nach alleinigem Ermessen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei die weitere Nutzung der vertraulichen Informationen zu sämtlichen Zwecken untersagen. Nach Erhalt einer solchen Mitteilung stellt die betreffende Partei die weitere Nutzung der vertraulichen Informationen umgehend ein, gibt der anderen Partei alles körperliche Material zurück, das die vertraulichen Informationen enthält, unabhängig davon, ob dieses Material ursprünglich von der offenlegenden Partei zur Verfügung gestellt worden war oder ob der Empfänger Kopien oder ähnliches erstellt hat, und löscht oder zerstört alle vertraulichen Informationen, die eine der Parteien in elektronischer oder nicht körperlicher Form hält. Die Parteien erkennen an, dass der Empfänger der offenlegenden Partei die Kopien der vertraulichen Informationen, die sich auf den Backup- oder Wiederherstellungssystemen des Empfängers befinden oder aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, nicht zurückgeben muss und diese nicht zerstören muss. Diese Nutzungsuntersagung durch eine Partei hat keine Auswirkungen auf die weiterhin bestehenden Pflichten der Parteien im Rahmen dieses Abschnitts. Zudem behandelt der Kunde alle Passwörter und/oder Zugangsinformationen bezüglich der Leistungen vertraulich.

8. Datenschutz

8.1. Soweit der Kunde NHD den Zugriff auf personenbezogene Daten berechtigter Nutzer gewährt und/oder diese zur Verfügung stellt, wird der Kunde NHD die personenbezogenen Daten nur in dem Ausmaß und nur so lange überlassen, wie dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme der Leistungen durch die berechtigten Nutzer zu ermöglichen, und dies nur dann tun, wenn zuvor zwischen dem Kunden und den berechtigten Nutzern die Nutzung der Daten entsprechend schriftlich vereinbart wurde. Im Falle der Unwirksamkeit oder Beendigung der Vereinbarung zwischen Kunde und berechtigtem Nutzer wird der Kunde NHD dies mitteilen oder in anderer Weise dafür sorgen, dass die personenbezogenen Daten des betreffenden berechtigten Nutzers nicht mehr durch NHD verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, NHD jederzeit auf Aufforderung nachzuweisen, dass er mit den berechtigten Nutzern eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen hat.
8.2. Der Kunde versichert und garantiert NHD, dass er berechtigt ist, die personenbezogenen Daten an NHD zu übermitteln, so dass NHD diese zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag und im Rahmen des vom Kunden erteilten Auftrags rechtmäßig verarbeiten kann. Die Garantie umfasst insbesondere die Verpflichtungen des Kunden gemäß Ziffer 8.1. Der Kunde stellt NHD bei einer Verletzung der Garantie von allen Ansprüchen und entstehenden Kosten (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung) frei.
8.3. Dem Kunden ist bewusst, dass NHD bezüglich des Umfangs, in dem NHD zur Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt ist, auf Weisungen des Kunden angewiesen ist. Demzufolge haftet NHD nicht für Ansprüche, die ein berechtigter Nutzer aufgrund einer Handlung oder eines Unterlassens durch NHD geltend macht, soweit diese Handlung oder Unterlassung auf einer Weisung des Kunden beruht. Der Kunde stellt Noordhoff in einem solchen Fall von allen Ansprüchen und entstehenden Kosten (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung) frei.

9. Rechtegarantie und Freistellung

9.1. Vorbehaltlich der Ziffer 9.2 und 9.3 verpflichtet sich NHD, den Kunden, von allen erstattungsfähigen Ansprüchen freizustellen, die gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden, soweit der Kunde NHD unverzüglich schriftlich über die Mitteilung eines erstattungsfähigen Anspruchs so informiert, dass NHD aufgrund einer verzögerten Mitteilung keine Nachteile entstehen. NHD zahlt angemessene Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und den bezüglich eines solchen erstattungsfähigen Anspruchs rechtskräftig zugesprochenen Schadensersatz sowie die angemessenen Kosten im Zusammenhang mit einem Vergleich über einen erstattungsfähigen Anspruch. NHD hat die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen und den Vergleich von erstattungsfähigen Ansprüchen. Der Kunde leistet bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche in angemessenem Umfang Unterstützung. NHD erstattet dem Kunden die bei der Erbringung dieser Unterstützung angefallenen angemessenen Aufwendungen. NHD schließt ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden keinen Vergleich ab, der dem Kunden Pflichten auferlegt. Der Kunde kann sich an der Verteidigung gegen oder dem Vergleich eines erstattungsfähigen Anspruchs mit Rechtsvertretern eigener Wahl beteiligen, wobei der Kunde jedoch ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung oder Aufforderung durch NHD keinen Vergleich abschließt und auch sonst keine Einigung bezüglich eines erstattungsfähigen Anspruchs eingeht.
9.2. Nach Mitteilung über einen erstattungsfähigen Anspruch und für den Fall eines tatsächlichen oder von NHD vermuteten Antrags oder Erlasses einer einstweiligen Verfügung gegen die im Rahmen der Lizenzvereinbarung erbrachten Leistungen ist NHD nach eigener Wahl und auf eigene Kosten verpflichtet, entweder (a) für den Kunden das Recht zu beschaffen, die Nutzung der Leistungen wie in diesem Lizenzvertrag vorgesehen fortzusetzen oder (b) die Leistungen so zu ersetzen oder zu ändern, dass die Nutzung nicht gegen Schutzrechte verstößt, und dabei die gleichen Funktionen ohne Verminderung ihrer Leistungsfähigkeit bietet. Sollten die in Unterabschnitten (a) und (b) genannten Möglichkeiten nicht in zumutbarer Weise zur Verfügung stehen, kann NHD nach alleinigem eigenen Ermessen diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an den Kunden kündigen, den Zugriff auf die Leistungen beenden, und dem Kunden alle ggf. vorab geleisteten Lizenzgebühren/Vergütungen für noch nicht genutzte Leistungen erstatten. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
9.3. NHD übernimmt keine Haftung für erstattungsfähige Ansprüche, die beruhen auf (a) einem Zugriff auf die Leistungen und/oder einer Nutzung der Leistungen durch den Kunden nach einer Mitteilung, dass der Kunde diese Leistungen aufgrund eines erstattungsfähigen Anspruchs einstellen soll, (b) einer unberechtigten Veränderung der Leistungen durch den Kunden oder auf seine Weisung hin, (c) einer unberechtigten Verbindung der Leistungen mit Programmen, Daten, Hardware oder anderem Material Dritter durch den Kunden oder (d) Marken- oder Urheberrechtsverletzungen, die sich auf Marken oder Kennzeichen beziehen, die NHD nicht angebracht hat, oder die auf Wunsch des Kunden angebracht wurden.
9.4. Der Kunde verpflichtet sich, NHD, seine leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Mitarbeiter, Anteilseigner, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger von allen Ansprüchen und Klagen, einschließlich Gerichtskosten, Auslagen und Anwaltsgebühren vollständig freizustellen, die auf einer unberechtigten Nutzung oder Änderung der Leistungen durch den Kunden beruhen.

10. Gewährleistung

NHD gewährleistet, dass (a) alle im Rahmen dieser Vereinbarung erbrachten Leistungen in professioneller Weise erbracht werden, gemäß den branchenüblichen Standards, (b) die Leistungen bei gewöhnlicher Verwendung und unter gewöhnlichen Umständen im Wesentlichen die in den jeweils gültigen NHD Dokumentationen beschriebenen Ergebnisse erbringen und (c) die Funktionalität der Leistungen während der Lizenzlaufzeit nicht erheblich reduziert werden wird.

11. Haftung für externes Material

NHD führt keine Vorab-Prüfungen von Links auf Websites oder andere Angebote Dritter außerhalb der von NHD und der eLeraning Bibliotheken bereit gestellten Inhalte durch („externes Material“). Externes Material kann unter anderem auch Offline- und Online-Inhalte in Blogs, Foren, sozialen Medien/ Sharing-Funktionen, Drucksachen und Trainerhinweise in der eLearning Bibliothek auf Links oder Hinweise Dritter umfassen. NHD übernimmt keine Verantwortung für externes Material, haftet nicht für Ansprüche, die mit externem Material im Zusammenhang stehen, und stellt externes Material ausschließlich aus Referenz- und Ergänzungsgründen zum Zweck der Vereinfachung für den Kunden und seine berechtigten Nutzer zur Verfügung. NHD unterstützt und empfiehlt kein externes Material, keine bestimmten Learning Management Systeme und Hinweise Dritter, und auch keine dort angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen. NHD behält sich das Recht vor, Hyperlinks auf externes Material zu deaktivieren. NHD übernimmt hinsichtlich der von Dritten zur Verfügung gestellten Informationen keine Garantie, weder ausdrücklich noch stillschweigend, hinsichtlich der Richtigkeit, Marktgängigkeit, Geeignetheit für einen bestimmten Zweck und der Beachtung von Schutzrechten. Dies schließt unter anderem alle Informationen ein, die über einen in den eLearning Bibliotheken angebrachten Link aufgefunden werden, der es den Nutzern erlaubt, auf Informationen auf einer anderen Seite zuzugreifen. Zudem garantiert NHD nicht für den Bestand oder die Funktionsfähigkeit von externen Materialien, die über einen Link auf dieser Seite zugänglich sind.

12. Haftungsbegrenzung

12.1. Wenn nicht (a) die Haftungsfreistellungsverpflichtung einer Partei gemäß Ziffer 9 gilt oder (b) ein Verstoß des Kunden gegen Ziffer 5 vorliegt, wird die gesamte Haftung der Parteien, ihrer jeweiligen Lizenzgeber und Lieferanten aufgrund dieser Vereinbarung und/oder ihrer Kündigung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.2. Keine der Parteien haftet der anderen Partei für Mangelfolgeschäden bzw. sonstige indirekte Schäden bzw. Schäden im Zusammenhang mit: (a) Datenverlust; (b) Geschäftsausfall; (c) Verlust von Aufträgen; (d) entgangenen Gewinn; (e) Wiederherstellungskosten oder sonstige Schäden, die auf jedweder vertraglichen oder deliktischen (auch fahrlässigen) Verantwortlichkeit der Parteien beruhen, unabhängig davon, ob die jeweilige Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde oder nicht.
12.3. Die vorstehenden Regelungen über eine Haftungsbeschränkung und einen Haftungsausschluss der Parteien gelten nicht:
– Bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit)
– Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
– Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
– Für Ansprüche aus der Übernahme von Garantien
– Für die schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
12.4. Die Nutzung der eLearning Bibliotheken setzt die Kompatibilität zu den Systemen des Kunden voraus, soweit dieses nicht von NHD bereitgestellt wird. NHD übernimmt keine Haftung für technische Störungen, die nicht im Einflussbereich von NHD liegen.
12.5. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Organe oder Erfüllungsgehilfen der Parteien.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1. Die Vereinbarung gilt ab Unterzeichnung durch beide Parteien und endet zu dem in der Lizenzvereinbarung genannten Zeitpunkt.
13.2. Jede der Parteien kann diese Vereinbarung fristlos durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei gem. Ziffer 15.1 kündigen, (a) wenn die andere Partei gegen eine wesentliche Pflicht aus dieser Vereinbarung verstößt, und diesem Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung der nicht säumigen Partei abhilft oder (b) wenn die andere Partei in Insolvenz oder Konkurs geht, abgewickelt oder aufgelöst wird, oder die Geschäftstätigkeit praktisch vollständig einstellt.
13.3. Mit Beendigung der Lizenzvereinbarung stellt der Kunde unverzüglich jeglichen Zugriff und jegliche Nutzung der Leistungen ein. Soweit der Kunde während der Laufzeit dieser Vereinbarung zum Download von Inhalten aus der eLearning Bibliothek berechtigt war, ist er mit deren Ablauf verpflichtet, heruntergeladene Inhalte vollumfänglich und nachweislich zu löschen und durchzusetzen, dass auch sämtliche seiner Mitarbeiter oder berechtigte Nutzer solche Inhalte löschen.
13.4. Ein Kontrollwechsel bzw. Wechsel der Beteiligungsverhältnisse oder Wechsel der Gesellschaftsform von NHD hat keinen Einfluss auf den Bestand dieser Vereinbarung, soweit ein solcher Wechsel nicht zu einer für den Kunden negativen Abweichung von den durch eine etwaige Auftragsdatenverarbeitung festgelegten Bedingungen und Mindeststandards führt.

14. Geltendes Recht, Streitbeilegung, Gerichtsstand

Für den Lizenzvertrag und ihre Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin.

15. Verschiedenes

15.1. Mitteilungen können entweder per E-Mail oder per Post übermittelt werden, entsprechend den Kontaktadresse im Angebot. Ist keine E-Mail-Adresse angegeben, so gilt der Postversand als einzige Mitteilungsmethode. Die im Angebot benannten Person/-en bzw. Abteilung/-en nehmen die Mitteilungen für die jeweilige Partei entgegen. Die Parteien können die Personen/Abteilungen, an die Mitteilungen zu senden sind, durch Mitteilung an die jeweils andere Partei ändern.
15.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte aus dieser Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von NHD (die nicht ohne berechtigten Grund verweigert werden darf) abzutreten und seine diesbezüglichen Pflichten zu übertragen, weder ganz noch teilweise, es sei denn diese Vereinbarung wird im Ganzen als Teil einer Unternehmensumstrukturierung, -konsolidierung, Verschmelzung oder bei einem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte abgetreten.
15.3. Sollte eine Partei in einem oder mehreren Fällen nicht auf der strikten Erfüllung einer Bestimmung dieser Vereinbarung bestehen, so ist dies nicht als Verzicht oder Aufgabe des Rechts zu verstehen, eine solche Bestimmung zukünftig wieder geltend zu machen oder sich darauf zu berufen.
15.4. Die Parteien haften nicht für Verzögerungen, Unterbrechungen oder andere Nichtleistungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, die auf Gründen beruhen, die sich außerhalb der Kontrolle der betreffenden Partei befinden. Dies gilt jedoch nur solange eine solche Situation andauert. Als höhere Gewalt gelten unter anderem: Naturkatastrophen (z.B. Blitzschlag, Erdbeben, Wirbelstürme, Überflutungen), Krieg, Aufstand, terroristische Handlungen und innere Unruhen, Handlungen von Telefon- und Mobilfunkanbietern, Internet-Providern und anderen Dritten, Streiks und Arbeitskämpfe, behördliche Verfügungen und andere Ursachen, die sich außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei befinden.
15.5. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung für ungültig oder undurchführbar erklärt werden, so ist diese Bestimmung von dieser Vereinbarung zu trennen. Die Vereinbarung im Übrigen bleibt im rechtlich zulässigen Umfang vollumfänglich in Kraft.
15.6. Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, von diesen abweichen oder zusätzliche Regelungen enthalten werden nicht Gegenstand der Lizenzvereinbarung.
15.7. Diese Lizenzvereinbarung, einschließlich Angebot und allen beigefügten Anlagen enthält die vollständige Vereinbarung und Absprache zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstandes und geht allen früheren und gleichzeitigen mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen und Absprachen vor, die sich auf diesen Gegenstand beziehen. Änderungen der Lizenzvereinbarung bedürften der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

Noordhoff-health.de verwendet Cookies, um seinen Besuchern das beste Webseiten-Erlebnis zu ermöglichen. Weitere Informationen erhalten Sie unter Datenschutz.